Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hogastra GmbH (nachfolgend Verkäufer), Industriestr.21-23, D-36199 Rotenburg, zur Verwendung gegenüber Unternehmern 

Präambel

Hogastra GmbH (Verkäufer / wir) bietet Waren und Dienstleistungen zum Kauf an. Die auf der Webseite des Verkäufers und in Katalogen angebotenen Waren und Dienstleistungen sind nicht für Verbraucher bestimmt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Verkäufer und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB sowie eingetragenen Vereinen als Käufer. Kaufangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Der Käufer erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hogastra GmbH mit Abgabe der Bestellung an. 

1. Rechtswahl und Geltung dieser AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Hinzu kommen Versandkosten. 
2. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.
3. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder der unverzüglichen Lieferung durch diesen zustande.

3. Fälligkeit der Vergütung 

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus dem Lager des Verkäufers an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt bei Speditionsware ausschließlich frei Bordsteinkante, sofern nicht anders vereinbart. Der Käufer ist, zur Sicherstellung einer reibungslosen Entladung, verpflichtet, dass für die Entladung erforderliche Personal und Geräte rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten durch den Verkäufer gesondert berechnet.  
2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten vom Käufer, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Vor Übergang des Eigentums an dem Liefergegenstand ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
3. Der Käufer hat Transportschäden jeder Art unverzüglich sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch bei dem Speditionsunternehmen anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens hat der Verkäufer das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Käufer gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.

6. Garantie / Mängelansprüche

1. Der Verkäufer gibt auf alle Produkte eine Garantie auf Teile und Arbeitszeit für zwei Jahre ab Lieferdatum unter den in Absatz 2 genannten Einschränkungen. Zur Ausübung der Garantie haben die Käufer die defekten Geräte mit der Rechnungskopie und auf eigene Kosten an den zentralen Kundendienst des Verkäufers zu schicken. Dabei ist auf eine geeignete Transportverpackung zu achten, die die Ware genauso gut schützt wie die Originalverpackung.
2. Keine Garantie wird bei einer unsachgemäßen Handhabung, insbesondere bei einer Bedienung entgegen der Bedienungsanleitung des Gerätes übernommen. Auch ist die Verwendung von aggressiven Reinigungsmitteln, eine nicht oder mit ungeeignetem Entkalker durchgeführte Entkalkung eine unsachgemäße Handhabung. Die Garantie erlischt ebenso, wenn die Geräte geöffnet werden.
3. Ansonsten gelten für Mängelansprüche die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung einer Vertragspflicht des Verkäufers beschränkt. Dies gilt insbesondere für Vertragsverletzungen durch Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht 

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr, sofern das Gesetz nicht eine längere Verjährungsfrist zwingend vorschreibt.
2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1, 1. Halbsatz.
3. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
4. a)   Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
    b)   Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.
    Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung oder Beginn des Annahmeverzugs des Käufers.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Verkäufer nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Verkäufers steht.
7. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Versandbedingungen - Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer im Werk zur Verfügung gestellt wird oder der Liefergegenstand das Werk verlässt.
2. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Transportunternehmen schriftlich geltend zu machen.
3. Bei Versendung durch den Verkäufer behält sich dieser die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.
4. Sofern eine Lieferung an Verpackung, Palette o.Ä. offensichtlich beschädigt ist, so ist die Annahme ausdrücklich zu verweigern! Zeigen Sie Transportschäden unverzüglich gegenüber dem Speditionsunternehmen an und setzen uns in Kenntnis.

10. Widerrufsrecht / Rücknahme

1. Auf unsere Verträge ist das Widerrufsrecht nicht anwendbar, da der Verkäufer nicht mit Verbrauchern kontrahiert. 
2. Im Einzelfall behält die Verkäuferin sich eine Rücknahme vor. In diesem Fall fällt eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Nettowarenwertes an, Versandkosten werden nicht erstattet. 

11. Altgeräteentsorgung / Verpackungsentsorgung 

1. Elektro- oder Elektronikgeräte dürfen am Ende ihrer Lebensdauer nicht über den normalen Haushaltsmüll entsorgt werden, sondern müssen dem Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten zugeführt werden. Die Werkstoffe sind wieder verwertbar. Mit der Wiederverwendung, der stofflichen Verwertung oder anderen Formen der Verwertung von Altgeräten wird ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt geleistet. Der Verkäufer bittet die Käufer darum, Hogastra-Kaffeeautomaten oder Hogastra-Heißwasserautomat am Ende ihrer Lebensdauer zur fachgerechten Verwertung auf seine Kosten an den zentralen Kundendienst des Verkäufers zu senden (Hogastra GmbH, Industriestr. 21-23, D-36199 Rotenburg) 
2. Kosten, die durch die Entsorgung der mitgelieferten Verpackungsmaterialien entstehen, werden nicht vom Verkäufer übernommen. 

12. Exporteure

Käufer, die Waren und Produkte des Verkäufers in Länder exportieren, in deren Sprache die Bedienungsanleitung nicht übersetzt ist, haben für diese Übersetzung selbst zu sorgen. Eine Übersetzung durch den Verkäufer erfolgt nicht. 

13. Reparaturen

Bei Reparatur- und Durchsichtaufträgen führt der Verkäufer nach den DIN- bzw. VDE-Bestimmungen vorgeschriebene Arbeiten auch ohne ausdrücklichen Auftrag aus, soweit dies für den Käufer einen Nettowert von 65 € nicht überschreitet. Kostenvoranschläge erteilen der Verkäufer nur ab einem Nettowert von 65 €.

14. Schluss-, Schiedsbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführer des Verkäufers oder dessen besonders Bevollmächtigte. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von den Geschäftsführern des Verkäufers bestätigt werden.
2. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
3. Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers sind die für Rotenburg a.d. Fulda zuständigen Gerichte.

Informationen zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Der Vertragsschluss kommt zustande, indem Sie auf die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen das gewünschte Produkt in den Einkaufskorb legen und uns dadurch ein Angebot machen. Dieses können wir innerhalb von 10 Werktagen annehmen. Die Annahme unsererseits erfolgt durch eine Annahmeerklärung per E-Mail / den Versand der Ware. 
2. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
3. Eingabefehler können Sie berichtigen, indem Sie vor der Abgabe Ihrer Bestellung auf der Übersichtsseite Änderungen vornehmen können.
4. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
5. Wir unterwerfen uns keinen einschlägigen Verhaltenskodizes. 
6. Da wir nicht an Verbraucher verkaufen, ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf den Kauf bei uns nicht anwendbar. 
7.  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: 
    <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>.
    Da wir nicht an Verbraucher liefern, beteiligen wir uns nicht an dieser Art der Streitbeilegung. 
8. Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Zahlungsarten: Vorkasse (Überweisung), Sofort-Überweisung, Paypal, Kreditkarte (VISA oder MasterCard) und bei Und für juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kauf auf Rechnung. Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle Zahlungsarten für alle Kunden anbieten.